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gut möglich, dass ich der einzige bin und es stimmt, ich hab gar keine ahnung, wie das ist, tagtäglich in deutschland, aber: die regierungserklärung von angela merkel find ich ganz gut. ok, sie ist zu lang und so wie sie zu lang ist, ist sie vielleicht auch übers ziel hinausgeschossen. wiederum lässt sie die üblichen floskeln und befasst sich mit themen, bringt ankündigungen, ruft auf dazu, das parteigezänke zu lassen und zusammen reformen anzugehen. das verbindende wird betont, die angefangenen reformen sollen nahtlos weitergeführt werden, kein über den haufen werfen, ein mitschwingender sehr optimistischer grundton - die verhandlungen dazu können nicht ganz katastrophal gewesen sein. ich hab jetzt auch nur ein bisschen gelesen, aber es war wohl mal eine rede ohne schwingende faust, ich kann die nicht mehr sehen. was draus wird, es wird sich zeigen, höchstwahrscheinlich nichts und es war blabla wie immer. schön aber ist muschi stoiber nicht dabei.


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hallo deutsche parteien, da ihr jetzt eh mindestens zu dritt müsst, wollt ihr es nicht mal alle zusammen versuchen, konkordant statt konkurrent? reformen gehen so noch langsamer, doch es sind wenigstens alle schuld dran. es können auch alle gewinner sein und an der macht, wie gewünscht.


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Es gibt Deutsche, die erwerben hier für ein paar Dollar gebrauchte Fußballhemden des FC Bayern München oder von Werder Bremen, die Kinder in Deutschland wohlmeinend den Afrikanern spenden wollten, versteigern sie für den dreifachen Preis bei Ebay und schicken sie zurück in ihre Heimat.

"streicht diese hilfe" (via)

afrika braucht keinen schuldenerlass oder mehr entwicklungshilfe, afrika braucht privatinvestitionen und zugang zum welthandel.

echo der zeit, radio drs

andere meinungen: hier


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Je zahlreicher die unpopulären Massnahmen sind, welche eine Regierung auf einen Schlag einführt, umso weniger kann sich die Öffentlichkeit mit jedem einzelnen Aspekt auseinander setzen.

was passiert, wenn ein staat alle sogenannt neoliberalen ideen nicht nur für zb 2010 plant, sie stattdessen fast über nacht umsetzt, wie konkret die slowakei? die opposition sagt: 80% der bürger verlieren dabei. diese möchte allerdings im falle einer wahl tiefere steuern als die auf 19% angesetzte flat-tax einführen, denn: steuersenkungen kurbeln die wirtschaft an. der text dazu von markus schneider in der aktuellen weltwoche, online frei zugänglich hier. zum thema auch: paul nolte, generation reform.


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so. die schweiz hat nun auch mal ja gesagt zu etwas, was seit jahren problemlos in allen umliegenden ländern funktioniert, muss nun aber, einen tag nach dem direktdemokratischen entschluss, erfahren, dass das nur gilt, wenn die im land umstrittenere annahme der erweiterten personenfreizügigkeit ebenfalls feststeht, was, so wie es jetzt aussieht, kaum der fall sein wird. am abstimmungssonntag hat der korrespondent des schweizer fernsehens in brüssel, hans-peter stalder, noch gesagt, dass das ok der eu dazu nur noch eine formsache sein wird, die sich allerdings hinauszögern könnte, voraussichtlich auch bis nach dem 25. september, dem abstimmungstermin zur personenfreizügigkeit. ist das jetzt seltsam, dass da niemand im vorfeld draufgekommen ist oder hab bloss ich nichts von dieser (durchaus nachvollziehbaren) eu-strategie gehört?

wie dem auch ist, eine eventuell komplett auswirkungslose abstimmung wurde mit viel trara und geld und angst während mehreren wochen geführt und hat uns alle geärgert. wer sich eine meinung bilden möchte, lese dazu zwei entgegengesetzte analysen, erstens jürg altwegg in der faz, zweitens roger köppel in der welt.

hier die von der sp-fraktionspräsidentin, hildegard fässler, auf ihre wahrhaftigkeit angezweifelte ankündigung der eu-aussenkommissarin benita ferrero-waldner.


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