Montag, 6. Juni 2005

so. die schweiz hat nun auch mal ja gesagt zu etwas, was seit jahren problemlos in allen umliegenden ländern funktioniert, muss nun aber, einen tag nach dem direktdemokratischen entschluss, erfahren, dass das nur gilt, wenn die im land umstrittenere annahme der erweiterten personenfreizügigkeit ebenfalls feststeht, was, so wie es jetzt aussieht, kaum der fall sein wird. am abstimmungssonntag hat der korrespondent des schweizer fernsehens in brüssel, hans-peter stalder, noch gesagt, dass das ok der eu dazu nur noch eine formsache sein wird, die sich allerdings hinauszögern könnte, voraussichtlich auch bis nach dem 25. september, dem abstimmungstermin zur personenfreizügigkeit. ist das jetzt seltsam, dass da niemand im vorfeld draufgekommen ist oder hab bloss ich nichts von dieser (durchaus nachvollziehbaren) eu-strategie gehört?

wie dem auch ist, eine eventuell komplett auswirkungslose abstimmung wurde mit viel trara und geld und angst während mehreren wochen geführt und hat uns alle geärgert. wer sich eine meinung bilden möchte, lese dazu zwei entgegengesetzte analysen, erstens jürg altwegg in der faz, zweitens roger köppel in der welt.

hier die von der sp-fraktionspräsidentin, hildegard fässler, auf ihre wahrhaftigkeit angezweifelte ankündigung der eu-aussenkommissarin benita ferrero-waldner.


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