die stiftung gegen rassismus und antisemitismus lanciert eine kampagne: die in schutz genommenen fühlen sich beleidigt und die svp meint, es sei eine eigene kampagne. fazit: kleingedrucktes wird von niemandem gelesen. ironie und rassismus sind nur schwer vereinbar. (ausführlich bei orf.at, via shithappens) das waren also die wahlen. wie ansatzweise vorhergesagt hat die profillose mitte verloren und die svp sowie die grüne partei stark gewonnen. den wahltag hat die svp aufmerksamkeitstaktisch perfekt für sich ausgenützt. in zwei kleinen nachmittags-interviews auf eine grosse ankündigung kurz nach der ersten offiziellen hochrechnung hingewiesen und dann in der sogenannten elefantenrunde der parteipräsidenten das als vorschlag getarnte ultimatum gestellt, welches die politische schweiz die nächsten paar wochen prägen wird. die frage lautet: soll die neinsager-partei, die ihr-macht-alles-falsch-partei, sollen diese bösen buben in die macht eingebunden werden oder davon ausgeschlossen werden. diese frage steht schon seit mehreren jahren im raum und man kann eigentlich der svp nur dankbar sein, dass sie sie endlich und auch klar formuliert hat. in der opposition zur politik der exekutive ist sie bereits geraume zeit, also wäre eine nichtwahl blochers und somit ein rückzug des svp-bundesrats nichts als die konsequenz. wird blocher als zweiter vertreter der svp in den bundesrat gewählt, dann ist sie endlich gezwungen, konsensfähige politik mitzutragen und nicht nur immer in der einfachsten der positionen, des verdammens, zu verharren. mir ist nicht ganz verständlich, wieso die anderen parteien so zurückweisend reagiert haben, fakt ist, dass ihr ein weiterer bundesratssitz zusteht, wenn man die konkordanz weiterführen will. es ist also der heutige tag der tod der zauberformel, wenn es der stammtischpartei ernst ist - und es ist ihr ja "sehr ernst!" ich bin dafür, dass mal von der poltrigen art des vorschlags absieht und sich einlässt auf das experiment blocher im bundesrat. vielleicht wird man sich schämen müssen, wenn er gewählt ist - im stolz verletzte und somit in ihrem gerechtigkeitssinn und in ihrer opferrolle bestätigte svp-wähler sehe ich als das grössere problem an. geht diese partei nämlich tatsächlich mit trara in die opposition (wo sie jetzt schon ist), dann verleiht ihr das auftrieb und ein wähleranteil von 30-50 % in vier jahren ist nicht realitätsfern. im bundesrat mit kollegialitätsprinzip wird sie einsehen müssen, dass nicht alle probleme mit dem hammer gelöst werden können. und das wichtigste: wer "die in bern" sagt, meint blocher. nur schon das wird diese partei und ihre stammtische unsäglich schmerzen. ich hab mich ja sehr gut geschlagen im arnie-governator-ignorieren, aber bei diesem schnappschuss hörts auf. schlussfolgern kann man vieles - dass er was gegen minderheiten hat, ist nur die alleroffensichtlichste lösung. der parlamentsspiegel, heute im tages-anzeiger, zeigt, dass die svp ein reines männerbündnis ist. die 3 für die letzten 4 jahre für diese partei im parlament vertretenen frauen haben nämlich eher so wie eine konservativere cvp oder fdp abgestimmt. Es gibt allerlei Fotos des Altkanzlers Kohl, wie er auf eine Torwand schießt, die Zunge klemmt er dabei zwischen die Zahnreihen, wie Kinder es tun, wenn sie mit höchster Konzentration etwas bewerkstelligen wollen. Der amtierende Kanzler legt sich einen 96er-Schal um, wenn er in Hannover zu Gast ist; einen Energie-Schal in Cottbus und einen Borussen-Schal in Dortmund. Er glaubt, ein Mensch könne gleichzeitig Fan von drei Vereinen sein, und nichts beweist deutlicher, dass er vom Wesen des Fußballs nichts begriffen hat. die ersten schweizer politiker nun auch mit weblog: ständeratskandidat und nationalrat ruedi aeschbacher. heute morgen die wahlunterlagen gekriegt, heute mittag per brief gewählt. ich hab die grüne liste genommen und mit ein paar anderen von der alternativen liste und einem sympathischen sp-typ aufgefüllt. dass die jetzt echt ins parlament gewählt werden und dann auch noch das machen, was ich auch machen würde, glaub ich nicht wirklich, scheint mir aber noch immer besser, als tatenlos zu bleiben. ein bildli und ein sprüchli sagt einem ja noch gar nichts. ich hab mir alle prospekte der parteien angesehen und die drei waren die einzigen, die ich mir auf die seite gelegt habe. die anderen sind alle nicht wählbar. am meisten angst gemacht haben mir die köpfe der jungfreisinnigen, noch vor der jungen svp - aber sowas ist sicher regional ganz verschieden und ausserdem nur ein oberflächliches, persönliches urteil. was bleibt? die soziale partei, die sich mit wahlplakaten anpreist, alle anderen scheisse zu finden? und die gleichzeitig das neinsagertun der angegriffenen geisselt? die evp mit ihrem familienphoto-prospekt, der einen so richtig gründlich verwirrt? die fdp mit ihren unterwäsche-wahlunterlagen? die unsäglichen schweizer demokraten? mich beruhigt eigentlich nur, dass ich die auswahl habe zwischen 10-15 parteien und nicht nur zwischen 2 mit einem fast deckungsgleichen parteiprogramm wählen kann. |
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