Sonntag, 19. Oktober 2003

das waren also die wahlen. wie ansatzweise vorhergesagt hat die profillose mitte verloren und die svp sowie die grüne partei stark gewonnen.

den wahltag hat die svp aufmerksamkeitstaktisch perfekt für sich ausgenützt. in zwei kleinen nachmittags-interviews auf eine grosse ankündigung kurz nach der ersten offiziellen hochrechnung hingewiesen und dann in der sogenannten elefantenrunde der parteipräsidenten das als vorschlag getarnte ultimatum gestellt, welches die politische schweiz die nächsten paar wochen prägen wird. die frage lautet: soll die neinsager-partei, die ihr-macht-alles-falsch-partei, sollen diese bösen buben in die macht eingebunden werden oder davon ausgeschlossen werden. diese frage steht schon seit mehreren jahren im raum und man kann eigentlich der svp nur dankbar sein, dass sie sie endlich und auch klar formuliert hat. in der opposition zur politik der exekutive ist sie bereits geraume zeit, also wäre eine nichtwahl blochers und somit ein rückzug des svp-bundesrats nichts als die konsequenz. wird blocher als zweiter vertreter der svp in den bundesrat gewählt, dann ist sie endlich gezwungen, konsensfähige politik mitzutragen und nicht nur immer in der einfachsten der positionen, des verdammens, zu verharren. mir ist nicht ganz verständlich, wieso die anderen parteien so zurückweisend reagiert haben, fakt ist, dass ihr ein weiterer bundesratssitz zusteht, wenn man die konkordanz weiterführen will. es ist also der heutige tag der tod der zauberformel, wenn es der stammtischpartei ernst ist - und es ist ihr ja "sehr ernst!"

ich bin dafür, dass mal von der poltrigen art des vorschlags absieht und sich einlässt auf das experiment blocher im bundesrat. vielleicht wird man sich schämen müssen, wenn er gewählt ist - im stolz verletzte und somit in ihrem gerechtigkeitssinn und in ihrer opferrolle bestätigte svp-wähler sehe ich als das grössere problem an. geht diese partei nämlich tatsächlich mit trara in die opposition (wo sie jetzt schon ist), dann verleiht ihr das auftrieb und ein wähleranteil von 30-50 % in vier jahren ist nicht realitätsfern. im bundesrat mit kollegialitätsprinzip wird sie einsehen müssen, dass nicht alle probleme mit dem hammer gelöst werden können. und das wichtigste: wer "die in bern" sagt, meint blocher. nur schon das wird diese partei und ihre stammtische unsäglich schmerzen.


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